Soziale Bürgerrechte garantieren - Rechtsposition der Nutzerinnen und Nutzer sozialer Leistungen stärken
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Stärkung der Verfahrens-, Leistungs- und Partizipationsrechte von Beziehern sozialer Leistungen, erleichterter und sozialgesetzbuchübergreifender Zugang zu Leistungen, Einführung eines Verbandsklagerechts, Stärkung der Selbstverwaltung der Träger, Verbesserungen im Sozialprozessrecht und im Bereich des SGB II