Souveränität Deutschlands sichern - Vetorecht des Deutschen Bundestages in allen Politikbereichen erhalten

Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Keine Veränderug der vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union zuungunsten des Vetorechts der nationalen Parlamente, Verhinderung der Ausweitung von Brückenklauseln (sog. Passerelle-Regelung) zur Änderung des Abstimmungsmechanismus im Rat von Einstimmigkeit zur Mehrheit