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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-55742

Sondervollmachten des Präsidenten von Paraguay zum Einsatz des Militärs auch ohne Ausnahmezustand

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus, dass der neue paraguayische Präsident Horacio Cartes Sondervollmachten erhält, um das Militär im eigenen Land künftig auch ohne Ausnahmezustand einsetzen zu können, und inwiefern plant die Bundesregierung, dies gegenüber der Regierung von Paraguay zu thematisieren?