Sondermülldeponie Schönberg/DDR - Beendigung von Abfallexporten (G-SIG: 10004085)

Unterbindung weiterer Abfalltransporte, insbesondere von Sonderabfall, in die DDR, Verbot derartiger Exporte im Abfallbeseitigungsgesetz, Anwendung des § 5 Abs. 3 BImSchG auch auf Altanlagen, Verbot dioxin- und furanrelevanter Produktionslinien, Verbot der Aus- und Einfuhr von Giftmüll auf EG-Ebene