Sondergenehmigung für das Projekt Nord Stream 2
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sind nach Einschätzung der Bundesregierung nach der Implementierung der am 23. Mai 2019 in Kraft getretenen EU-Gasrichtlinie in das deutsche Recht (Bundestagsdrucksachen 19/13443, 19/14285, 19/14495 Nr. 2 und 19/14878) gesetzliche Rahmen für eine Sondergenehmigung von dieser Richtlinie bezogen auf das Projekt Nord Stream 2 grundsätzlich und an und für sich gegeben und können aktuelle Einlassungen aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (www.welt.de/newsticker/bloomberg/article203341586/Bund-plant-laut-Ministerium-kein-Schlupfloch-fuer-Nord-Stream-2.html) so unmissverständlich interpretiert werden, dass die Bundesregierung – sollte ein entsprechender Antrag auf Sondergenehmigung vom Betreiber kommen – sich im europäischen Sinne mit allen Mitteln dafür einsetzen wird, dass es zu keiner Sondergenehmigung für das genannte Projekt kommen wird, da die Bundesregierung neuerdings keinen Spielraum zugunsten von Nord Stream 2 sieht (Quelle, s. o.)?