Solo-Selbstständigen eine bessere Absicherung durch Verbesserungen beim Arbeitslosengeld II ermöglichen

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Absicherung Solo-Selbstständiger ohne Einnahmen infolge der Corona-Pandemie und ohne Bezug von Soforthilfen für den Lebensunterhalt: Eröffnung des Zugangs zu Arbeitslosengeld II für die Geltungsdauer der Sozialschutz-Pakete, Nichtberücksichtigung von Einkommen in einer Bedarfsgemeinschaft, Aussetzen intensiver Vermögensprüfung