Solarstromförderung wirksam ausgestalten

Rücknahme des Kabinettsbeschlusses zur Kürzung der Solarstromförderung vom 3. März 2010, Vorlage eines Gesetzentwurfs mit Änderungen bei Rhythmus der Degressionsschritte und Höhe der Einspeisevergütung sowie Koppelung des Vergütungsanspruchs an eine zwanzigjährige Gewährleistungspflicht durch den Anlagenhersteller, Recyclingpflicht und Herstellerzertifizierung ("Blauer Engel") für Photovoltaikmodule