Sofortprogramm gegen den Pflegenotstand in der Altenpflege

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Einführung einer vorläufigen Mindestpersonalbesetzung in stationären Pflegeeinrichtungen bis zur Umsetzung des wissenschaftlichen Personalbemessungsverfahrens, Einrichtung eines Pflegepersonalfonds zur Bezahlung der Pflegekräfte, Aufhebung des gesetzlichen Anspruchs auf ein Risikozuschlag für Einrichtungsträger; Anhebung des Pflegemindestlohns ab 2018 und Anpassung des Gehaltsniveaus an das Niveau der Krankenpflegefachkräfte, Einführung einer solidarischen Pflegeversicherung, Umgestaltung der Pflegeausbildung, Sicherung von Schulgeldfreiheit