Sofortprogramm für eine Alters-Grundsicherung (G-SIG: 11001205)

Grundsicherung für alle Personen über 65; 1.200 DM für Alleinstehende, 1.850 DM für Ehepaare, Anrechnung vorhandener Renten-, Erwerbs- und Vermögenseinkommen durch entsprechende Aufstockungsbeiträge auf die Höhe der Grundsicherung, Wegfall der Generationssubsidiarität, Erstattung notwendiger Mehrausgaben an den Rentenversicherungsträger durch den Bund