Soforthilfeprogramm für Obdachlose im Corona-Winter 2021

Vorlage eines Gesetzentwurfs: Regelung zur bundesweit einheitlichen Einstufung der Hilfsorganisationen der Obdach- und Wohnungslosenhilfe als systemrelevant, Ausstattung der Hilfsorganisationen mit ausreichend medizinischem Personal, Schnelltests, Schutzkleidung, Desinfektionsmitteln sowie OP- und FFP2-Masken zur Sicherstellung der Versorgung der Obdachlosen, Förderung der Notunterkünfte, Verzicht auf die Verhängung von Bußgeldern gegen Obdachlose wegen Verstößen gegen die jeweiligen Corona-Landesverordnungen