Soforthilfegesetz für die Gemeinden (SofortHiG) (G-SIG: 15019161) — Bundestag

Bezug: Erhöhung der Gewerbesteuerumlage durch das Steuersenkungsgesetz vom 23.10.2000, BGBl I, Nr. 46 S. 1433 (s. GESTA 14.WP 1-D047) Siehe auch C021, C045, C101, D001, D003, D043 und D087 Inhalt: Zurückführung der Gewerbesteuerumlage auf das Niveau vor dem Steuersenkungsgesetz vom 23. Oktober 2000 und Anhebung des Gemeindeanteils am Umsatzsteueraufkommen für 2004 auf 3 v.H. als Soforthilfe für die Finanzkrise der Gemeinden; Änderung § 6 und Einfügung § 6a Gemeindefinanzreformgesetz, Einfügung § 1a Finanzausgleichsgesetz. Die Gemeinden erzielen in den Jahren 2003 bis 2006 Steuermehreinnahmen zwischen 2 und 2,1 Mrd. Euro zu Lasten des Bundes und der Länder. Nebenschlagwörter: Gewerbesteuer/Senkung der Gewerbesteuerumlage * Umsatzsteuer/ Erhöhung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer * Gemeindefinanzreformgesetz/Änderung § 6, Einfügung § 6a Gemeindefinanzreformgesetz betr. Soforthilfegesetz für die Gemeinden * Finanzausgleichsgesetz/Einfügung § 1a FAG betr. Soforthilfegesetz für die Gemeinden