Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG und Feststellung wesentlicher Belange (§ 9 IV EUZBBG): Bei der Beratung des sog. Smart-Borders-Paketes im Rat Ablehnung der Regelungen zu einem Elektronischen Einreise-/Ausreisesystem zur Erfassung von Drittstaatsangehörigen an EU-Außengrenzen, zu einem Registrierprogramm für Reisende sowie zur entsprechenden Anpassung des Schengener Grenzkodexes<br /> <br /> Bezug: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Einreise-/ Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, KOM(2013) 95 endg., Ratsdok. 6928/13 (BR-Drs 180/13) ; Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 in Bezug auf die Nutzung des Einreise-/Ausreisesystems (EES) und des Programms für registrierte Reisende (RTP), KOM(2013) 96 endg., Ratsdok. 6931/13 (BR-Drs 181/13) ; Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Registrierungsprogramm für Reisende, KOM(2013) 97 endg., Ratsdok. 6930/13 (BR-Drs 183/13)