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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-274174

Situation iranischer Oppositioneller

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung aktuell die Lage von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit im Iran beispielsweise bezüglich politischer Verfolgung, Verhaftung, Folter und Hinrichtung von Oppositionellen, und hält sie es angesichts dieser Einschätzung für vertretbar, iranische Oppositionelle, die in Deutschland Schutz suchen, gegenwärtig in den Iran abzuschieben?