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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-57686

Sittenwidrige Kfz-Kennzeichen

Stage otherUpdated 4mo ago

Politisch oder moralisch begründete Einschränkungen der Vergabe von Kfz-Ziffern- und Buchstaben-Kennzeichenkombinationen durch Bundesbehörden und Bundesländer, Existenz von Empfehlungskatalogen und Regelungen mit sittenwidrigen Kombinationen, Verwendung durch Rechtsextremisten, Berücksichtigung von Abkürzungen ausländischer rechtsextremer Organisationen, Beschwerden von Bürgern oder Verbänden bezüglich der Vergabe bestimmter Kennzeichen, Erfordernis bundesweiter Vereinheitlichung der Regularien<br /> (insgesamt 10 Einzelfragen)