Sinnvolle Investitionen für Deutschland ohne neue Schulden

Orientierung an Bedarfskatalogen und dem Werteverzehr des Anlagevermögens sowie der Einzelfallprüfung von Kosten und Nutzen bei Investitionen, Schwerpunktsetzung bei Sachinvestitionen, insbesondere Infrastrukturinvestitionen, Bürokratieabbau, Aufschlüsselung der Investitionssumme, Trennung von Ersatz- und Neuinvestitionen von anderen Ausgaben, Darstellung sämtlicher Schulden, Haftungserklärungen und Garantien im Haushalt des Bundes und der Länder, Ausweitung der Kontrollrechte der Parlamente und der Rechnungshöfe, Stärkung der kommunalen Einnahmen durch vertikale Finanzzuordnung, Steuersenkungen und Einhalten der Schwarzen Null