Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (17. BAföGÄndG) (G-SIG: 12020894) — Bundestag

Bezug: Zehnter Bericht der Bundesregierung nach § 35 BAföG (BT Drs 12/6605) Der Gesetzesantrag ist textidentisch mit dem von der SPD-Fraktion eingebrachten Gesetzentwurf O10 Siehe auch O08 Inhalt: Anhebung der Bedarfssätze um 4 v.H. zum Herbst 1994 und der Freibeträge um jeweils 2 v.H. zum Herbst 1994 und 1995, sachgerechtere Förderung von Auszubildenden in den neuen Bundesländern, Anpassung der Sozialpauschalen, Aufhebung der Altersgrenze für Studierende ohne Hochschulzugangsberechtigung, Erweiterung der Freibeträge für Alleinerziehende bei der Darlehensrückzahlung; Änderung versch. §§ des Bundesausbildungsförderungsgesetzes, Neufassungsermächtigung, Änderung § 9 der Härtefallverordnung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz. Die Kosten betragen 1994 3.270 Mio DM (davon Bund: 2.180 Mio DM und Länder: 1.090 Mio DM) und 1995 3.225 Mio DM (davon Bund: 2.150 Mio DM und Länder: 1.075 Mio DM). Nebenschlagwörter: Auszubildender/Förderung von Auszubildenden in den neuen Bundesländern * Neue Bundesländer/Förderung von Auszubildenden in den neuen Bundesländern * Berufsausbildung/Aufhebung der Altersgrenze für Studierende mit abgeschlossener Berufsausbildung * Alleinerziehender Elternteil/Erweiterung der Freibeträge für Alleinerziehende beim BAföG