Siebtes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen — Bundestag

Umsetzung der EU-Systemrichtlinie zur Regelung des Verfahrens zur Besteuerung, Beförderung und Lagerung von Tabakwaren, Alkohol und alkoholischen Getränken sowie von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom: EDV-gestützte Abwicklung der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren statt der bisherigen Begleitdokumente in Papierform, Steuerbegünstigung für Streitkräfte anderer Staaten in der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), Anpassungen an zollrechtliche Vorschriften, Steuerbefreiungsmöglichkeit bei Warenverlusten, Mehrmengenregelung bei Beförderung unter Steueraussetzung u.a., sinngemäße Berücksichtigung bei nicht harmonisierten Verbrauchsteuern; Umsetzung der geänderten EU-Alkoholstrukturrichtlinie zur Harmonisierung der Verbrauchsteuerstruktur auf Alkohol und alkoholische Getränke: Aktualisierung von Verweisen, Einführung eines Zertifizierungssystems für Produzenten zur Inanspruchnahme eines ermäßigten Steuersatzes in einem anderen Mitgliedstaat; weitere Änderungen betr. Steuererstattung bzw. -erlass bei Verfahrensabweichungen bei Steueraussetzungsverfahren, Steuerbefreiung bei wissenschaftlichen Untersuchungen, Klarstellung zum Verbot privaten Alkoholbrennens, Energiesteuererlass bei Verbringung eines Energieerzeugnisses in einen anderen Mitgliedstaat, Verhinderung missbräuchlicher Verwendung steuerfreier Energieerzeugnisse als Kraft- oder Heizstoff u.a.; Änderung von 7 Gesetzen; Verordnungsermächtigung Bezug: Richtlinie 2020/262 vom 19. Dezember 2019 zur Festlegung des allgemeinen Verbrauchsteuersystems (Neufassung) (Systemrichtlinie) (ABl. L 58, 27.02.2020, S. 4) ; Richtlinie (EU) 2020/1151 vom 29. Juli 2020 zur Änderung der Richtlinie 92/83/EWG zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke (Alkoholstrukturrichtlinie) (Abl. L 256, 05.08.2020, S 1) Siehe auch GESTA 20. WP D015 Beschlussempfehlung des Ausschusses: Erweiterte Haftungsbeschränkungen für Mitglieder von Vereinen und Stiftungen mit geringer jährlicher Vergütung, Umwandlung der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (Financial Intelligence Unit – FIU) in eine Direktion der Generalzolldirektion, redaktionelle Änderungen; Änderung weiterer 4 Gesetze