Siebtes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

Anpassung der Bundesbeteiligung an Leistungen der Kommunen für Unterkunft und Heizung bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende für das Jahr 2011;<br /> Änderung § 46 Zweites Buch Sozialgesetzbuch<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Protokollerklärung von Bund und Ländern zum Vermittlungsverfahren:</span> Verzicht der Bundesländer im Vermittlungsverfahren auf Forderung betr. Veränderung der Bundesbeteiligung<br /> <br /> Bezug: Siehe auch G022