Siebtes Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetz (G-SIG: 14019750) — Bundestag

Europäische Impulse: Richtlinie 2000/60/EG vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (Wasserrahmenrichtlinie) (ABl Nr. L 372 S.1) Inhalt: Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie in den Grenzen der Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes: flussgebietsbezogene Bewirtschaftung der Gewässer, zehn Flussgebietseinheiten auf größtenteils deutschem Hoheitsgebiet, Gewässerqualitätsnormen, Erstellung von Bewirtschaftungsplänen mit dem Ziel der Herstellung eines guten ökologischen Zustands der Gewässer bis 2015; Änderung und Ergänzung versch. §§ Wasserhaushaltsgesetz sowie Änderung § 25 Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung; Neufassungsermächtigung. Konkrete Kosten ergeben sich erst aus den Vollzugsmaßnahmen der Länder, die beim Bund durch Umschichtungen finanziert werden. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Vermeidung der Beeinträchtigung von Feuchtgebieten durch vorzugsweise Sicherstellung der Wasserversorgung aus ortsnahen Vorkommen, Ausgleichsregelungen, Konkretisierung der Bewirtschaftungsziele, Festlegung technischer Regeln durch Verordnungen; Änderung der §§ 8 und 12 Bundeswasserstraßengesetz sowie von § 1 Raumordnungsverordnung. Nebenschlagwörter: Rechtsangleichung in der EU/Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie betr. Wasserhaushaltsgesetz * Gewässergüte/Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie betr. Wasserhaushaltsgesetz * Wasserreinhaltung/Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie betr. Wasserhaushaltsgesetz * UVP-Gesetz/Änderung § 25 UVP-Gesetz betr. Wasserhaushaltsgesetz * Bundeswasserstraßengesetz/Änderung §§ 8 und 12 WStrG betr. Wasserhaushaltsgesetz * Raumordnungsverordnung/ Änderung § 1 ROV betr. Wasserhaushaltsgesetz