Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

Entbürokratisierung und Digitalisierung bestehender Verfahren und Kommunikationswege im Bereich der Sozialversicherung (elektronische Übermittlung von Mitgliedsbescheinigungen der Krankenkassen an Arbeitgeber, Datenspeicherung von Entgeltunterlagen, u.a. ), Weiterentwicklung des Berufskrankheitenrechts in der gesetzlichen Unfallversicherung (Wegfall des Unterlassungszwangs, Stärkung der Individualprävention, ärztlicher Sachverständigenbeirat, u.a.), Unterstützung der Bundesagentur für Arbeit für Jugendliche nach Beendigung der Schulzeit, Abschaffung des Dienstordnungsrechts, Schließen von Lücken im Leistungsrecht, Einführung fakultativer Online-Wahlen bei den Sozialversicherungswahlen 2023, Klarstellungen betr. Struktur von Arbeitsgemeinschaften und Einrichtungen der Versicherungsträger, Regress der Sozialversicherungsträger, Erweiterung der Berufungsvoraussetzungen zur Gewinnung ehrenamtlicher Richter an Sozialgerichten, Modellversuch elektronische Verwaltungsakte, Einschränkung der kostenfreien Übermittlung von Geldleistungen an den Wohnsitz der Leistungsempfänger, Berücksichtigung des Migrationshintergrunds in der Arbeitsmarktstatistik u.a.;<br /> Einfügung und Änderung zahlr. §§ in 18 Gesetzen und 8 Rechtsverordnungen, Verordnungsermächtigung, Bekanntmachungserlaubnis Beitragsverfahrensverordnung sowie Datenerfassungs- und &ndash;übermittlungsverordnung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Vereinfachung des Abrufverfahrens von elektronischen Arbeitsunfähigkeitsdaten für Arbeitgeber von geringfügig beschäftigten Versicherten, Pilotprojekt zur Meldung der Arbeitsunfähigkeits- und Vorerkrankungszeiten, Absicherung pensionskassenbasierter Betriebsrenten, Sozialversicherungspflicht bei praxisintegrierten Ausbildungen, Begrenzung der Dienstherrenfähigkeit der Berufsgenossenschaften (Ausnahme BG Verkehr), Klarstellungen und redaktionelle Anpassungen;<br /> Einfügung und erneute Änderung zahlr. §§ in 7 Gesetzen, zusätzliche Änderung versch. §§ Betriebsrentengesetz, Aufenthaltsgesetz sowie Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, Verordnungsermächtigung