Siebtes Gesetz zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes (G-SIG: 15019614) — Bundestag

Bezug: Siehe auch D059 Europäische Impulse: Finanzdienstleistungs-Aktionsplan (FSAP) der EU, Richtlinie 2003/41/ EG vom 3. Juni 2003 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (ABl. EG Nr. L 235, 23.09.2003, S. 10) Inhalt: Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes nach den Vorgaben der EU- Richtlinie zur betrieblichen Altersversorgung, Regelung des Verfahrens für die grenzüberschreitende Tätigkeit von Pensionskassen und Pensionsfonds, Vorschriften über die Vermögensanlage, Informationspflichten gegenüber den Versorgungsanwärtern, Freistellung von Sterbekassen von der Versicherungsaufsicht, Aufhebung obsoleter Vorschriften über die Organisation der Versicherungsaufsicht; Änderung und Ergänzung versch. §§ Versicherungsaufsichtsgesetz, Änderung §§ 8, 9 und 10 Betriebsrentengesetz, Aufhebung § 1 und Änderung § 2 VO zur Bestimmung von Pensionskassen als Unternehmen von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung (PKewBV), Aufhebung des Gesetzes über die Errichtung des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen samt drei Durchführungsverordnungen. Die Deregulierung führt bei Bund und Ländern zu Kosteneinsparungen. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Zulassung der Abweichung von der versicherungsförmigen Rentenzahlung bei Verpflichtung der Arbeitgeber zur Leistung von Nachschüssen in der Rentenbezugszeit, Berichtspflicht zur Berücksichtigung von ethischen, ökologischen und sozialen Kriterien bei Pensionsfonds, Abgrenzung von Firmen- und Wettbewerbspensionskassen, Wahlrecht für Firmenpensionskassen bei der Art der staatlichen Aufsicht, Auflösung der Staatlichen Versicherung der DDR in Abwicklung; Gesetz über die Auflösung der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik in Abwicklung als Art. 1a der Vorlage. Nebenschlagwörter: Betriebliche Altersversorgung/Versicherungsaufsicht bei grenzüberschreitender Tätigkeit von Pensionskassen * Rechtsangleichung in der EU/Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes nach den Vorgaben der EU-Richtlinie zur betrieblichen Altersversorgung * Betriebsrentengesetz/Änderung §§ 8, 9 und 10 BetrAVG betr. Versicherungsaufsichtsgesetz * Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht/Aufhebung des Gesetzes über die Errichtung des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen und von drei Durchführungsverordnungen * Sterbegeldversicherung/Freistellung von Sterbekassen von der Versicherungsaufsicht * Staatliche Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik in Abwicklung/Gesetz über die Auflösung der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik in Abwicklung als Art. 1a 7. VAG-Änderungsgesetz * Staatliche Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik in Abwicklung/ Gesetz über die Auflösung der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik in Abwicklung als Art. 1a 7. VAG- Änderungsgesetz