Siebtes Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes

Regelungen zur Erhöhung der Zahl zugelassener Elektrofahrzeuge und Senkung verkehrsbezogener CO2-Emissionen: stärkere Gewichtung der CO2-Prüfwerte im Steuertarif für erstzugelassene Pkw und befristete Begünstigung besonders emissionsreduzierter Pkw, Verlängerung des Erstzulassungszeitraumes für die Gewährung der zehnjährigen Steuerbefreiung reiner Elektrofahrzeuge und Verzicht auf die obligatorische Abgabe einer Einzugsermächtigung, Aufhebung der Sonderregelung zur höheren Besteuerung für Nutzfahrzeuge bei überwiegender Personenbeförderung, Aufhebung kraftfahrzeugsteuerrechtlicher Vorschriften zur Infrastrukturabgabe für Pkw gem. Rechtsprechung des EuGH;<br /> Änderung und Einfügung versch. §§ Kraftfahrzeugsteuergesetz, Änderung Art. 1 und 3 Zweites Verkehrsteueränderungsgesetz<br /> <br /> Bezug: Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung betr. Senkung der CO2-Emissionen durch stärkere Berücksichtigung bei der Kraftfahrzeugsteuer sowie Förderung der Elektromobilität<br /> Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 18. Juni 2019 zur unionsrechtlichen Unvereinbarkeit der Infrastrukturabgabe für Pkw und Wohnmobile bei gleichzeitiger Kraftfahrzeugsteuerentlastung (C-591/17)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> redaktionelle Anpassung