Siebtes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze — Bundestag

Änderungen in fünf verschiedenen Bereichen des Sozialrechts: nach Beitragsjahren und Altersklassen gestaffelte Verlängerung des ALG I für ältere Arbeitslose: Staffelung, Voraussetzungen, Einführung von Eingliederungsgutscheinen; Anschlussregelung für die auslaufende 58er-Regelung: Vermittlungspflicht, halbjährliche Überprüfung der erforderlichen Eingliederungsmaßnahmen; Pflicht zur Inanspruchnahme von Altersrente mit Abschlägen: Erhöhung der Altersgrenze auf vollendetes 63. Lebensjahr, Ausnahmetatbestand der Unbilligkeit gem. Rechtsverordnung; Anpassung der maximal förderfähigen Vergütung betrieblicher Einstiegsqualifizierung junger Menschen an das 22. BAföG-Änderungsgesetz; bei Bezug von vorgezogener Altersrente oder Rente wegen voller Erwerbsminderung Anhebung der Hinzuverdienstgrenze auf 400 Euro; Einfügung §§ 223 und 224 sowie Änderung zahlreicher §§ SGB III, Einfügung §§ 12a und 53a sowie Änderung §§ 3 und 13 SGB II, Änderung §§ 34 und 96a SGB VI sowie §§ 27a und 83 Landwirte-Alterssicherungsgesetz und Änderung weiterer 2 Gesetze; Verordnungsermächtigung Den öffentlichen Haushalten entstehen Mehrkosten. Bezug: Siehe auch G046, G054 und G055 Beschlussempfehlung des BT-Ausschusses: Übergangsregelungen zum rückwirkenden Inkrafttreten der Verlängerung des ALG I für Ältere betr. zwischenzeitliche Arbeitsaufnahme, Bezug von Leistungen nach SGB II oder Renteneintritt, Änderung der Stichtagsregelung betr. Leistungsbezug von ALG II unter erleichterten Bedingungen, versch. rechtsförmige Anpassungen und redaktionelle Änderungen Änderung § 434r SGB III und § 65 SGB II, Einfügung § 72 SGB II und § 319c SGB VI, Verzicht auf Änderung RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz sowie weitere Änderungen in versch. Gesetzen