Siebtes Gesetz zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes (G-SIG: 16019334) — Bundestag

Bezug: Erweiterung der EU Inhalt: Änderung versch. §§ Bundesvertriebenengesetz: Anpassung an die Erweiterung der EU, Unterbindung der Zuwanderung Schwerkrimineller (Extremisten, Terroristen) im Wege des vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens, Regelungen durch das Bundesverwaltungsamt, Verbesserung der Spätaussiedlerintegration. Es entstehen keine Kosten. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: (Neu-)Regelung der Aufnahme von Juden aus der ehemaligen Sowjetunion mit Ausnahme der baltischen Staaten, Durchführung des Aufnahmeverfahrens durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Einbeziehung nichtjüdischer Familienangehöriger in die Integrationskurse. Nebenschlagwörter: Häftlingshilfegesetz/Änderung § 10 HHG betr. Bundesvertriebenengesetz * Aussiedler/Aufhebung der gesetzlichen Kriegsfolgenschicksalsvermutung für Spätaussiedlerbewerber aus den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen * Bundesverwaltungsamt/Abschaffung der Zustimmung der Länder zur Bundesverwaltungsamtsentscheidung im schriftlichen Aufnahmeverfahren * Baltikum/Siebtes Gesetz zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes * Eingliederungshilfe/Gewährung der pauschalen Eingliederungshilfe für Spätaussiedler durch das Bundesverwaltungsamt * Gewalttäter/Siebtes Gesetz zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes * Ausländerintegration/Siebtes Gesetz zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes * Vertriebener/Siebtes Gesetz zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes * Juden/(Neu-) Regelung der Aufnahme von Juden aus der ehemaligen Sowjetunion mit Ausnahme der baltischen Staaten * Sowjetunion/(Neu-)Regelung der Aufnahme von Juden aus der ehemaligen Sowjetunion mit Ausnahme der baltischen Staaten * Bundesamt für Migration und Flüchtlinge/ Durchführung des Aufnahmeverfahrens durch das BAMF * Ausländerintegration/Einbeziehung nichtjüdischer Familienangehöriger in die Integrationskurse