Siebtes Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (G-SIG: 15019252) — Bundestag

Bezug: Vorschläge des Bundesverfassungsgerichts für den Fall einer Verfahrenskumulation von abstrakter Normenkontrolle bzw. Vorlageverfahren des BGH im Zusammenhang mit der Einsetzung von Untersuchungsausschüssen (§ 36 Untersuchungsausschussgesetz) Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der SPD und B90/GR auf BT Drs. 15/1686 C046 Inhalt: Änderung der §§ 14 und 31 Bundesverfassungsgerichtsgesetz: Klarstellungen zur Abgrenzung der Zuständigkeiten beider Senate des Bundesverfassungsgerichts in besonderen Fällen, Gesetzeskraft von im bundesstaatlichen Normenkontrollverfahren getroffenen Feststellungen. Es entstehen keine Kosten. Nebenschlagwörter: Normenkontrolle/Klarstellung beim Normenkontrollverfahren * Bundesverfassungsgericht/Abgrenzung der Zuständigkeiten der Senate