Siebtes Gesetz zur Änderung des Bundesbahngesetzes (7.BbÄndG) (G-SIG: 11020322)

<strong>Inhalt:</strong> Einführung der paritätischen Mitbestimmung bei der Deutschen Bundesbahn, Änderung der Zahl und Zusammensetzung des Aufsichtsrates (Verwaltungsrates), Erweiterung der Kompetenzen, Vereinfachung der Vorschriften über die Tarifbildung und -genehmigung, Weiterführung des Betriebs auf einer Bundesbahnstrecke trotz abgeschlossenem Stillegungsverfahren auf Wunsch eines Bundeslandes bei Kostenübernahme durch das betreffende Land unter Wahrung des Finanzausgleichs; Änderung der §§ 2, 7 bis 16, 20, 51 und 54 des Bundesbahngesetzes. Es entstehen keine Kosten. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Mitbestimmung/Einführung der Mitbestimmung bei der Bundesbahn * Aufsichtsrat/Kompetenzen und Zusammensetzung des Aufsichtsrats der Bundesbahn * Bundesbahnstrecke/Weiterführung des Streckenbetriebs trotz Stillegungsbeschluß * Stillegung von Eisenbahnstrecken/ Weiterführung des Streckenbetriebs trotz Stillegungsbeschluß