Siebtes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (G-SIG: 14019844) — Bundestag

Europäische Impulse: Richtlinie 96/62/EG des Rates über die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität vom 27. September 1996 (ABl Nr. L 296 S. 55) und Tochterrichtlinien Inhalt: Änderung und Ergänzung versch. §§ Bundes-Immissionsschutzgesetz: Umsetzung der Richtlinie über die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität von 1996 (Luftqualitätsrahmenrichtlinie) in deutsches Recht, u.a. erweiterte Möglichkeit von Verkehrsbeschränkungen, Neuregelungen zur Überwachung der Luftqualität, Beschränkung der Pflicht zur Aufstellung von Emissionskatastern, Regelung zur Unterrichtung der Öffentlichkeit und Vorgaben für Luftreinhaltepläne. Bei den Ländern entstehen nicht quantifizierbare Kosten durch Vollzugsaufwand. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Übernahme von Änderungsvorschlägen des Bundesrates, Beteiligung des Bundestages am Erlass von Rechtsverordnungen; Neufassungsermächtigung. Nebenschlagwörter: Luftreinhaltung/Umsetzung von EU-Vorschriften zur Luftqualität * Rechtsangleichung in der EU/Umsetzung von EU-Vorschriften zur Luftqualität * Emissionskataster/Beschränkung der Pflicht zur Aufstellung von Emissionskatastern