Siebtes Gesetz zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen (G-SIG: 14019632) — Bundestag

Inhalt: Neufestsetzung der Pfändungsfreigrenzen aufgrund der seit 1992 eingetretenen wirtschaftlichen Entwicklung und Anpassung an das Sozialhilfeniveau, Umstellung von Wertangaben und das Zwangsvollstreckungsverfahren betreffender Vorschriften auf Euro; Änderung versch. §§ Zivilprozessordnung, Schuldnerverzeichnisverordnung, Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung, Gesetz über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung sowie Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Es entstehen keine wesentlichen Kosten. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Anpassung der Beträge wegen des erheblichen Umsetzungsaufwands nur alle zwei Jahre; Änderung der Anlage 1 Gerichtskostengesetz. Nebenschlagwörter: Zivilprozessordnung/Änderung versch. §§ ZPO betr. Pfändungsfreigrenze * Euro/Euro-Umstellung bei Wertangaben für das Zwangsvollstreckungsverfahren * Schuldnerverzeichnis/Änderung versch. §§ Schuldnerverzeichnisverordnung betr. Pfändungsfreigrenze * Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung/Änderung § 20 EGZPO betr. Pfändungsfreigrenze * Zwangsversteigerung/Änderung § 145a Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung betr. Pfändungsfreigrenze * Freiwillige Gerichtsbarkeit/Änderung § 33 FGG betr. Pfändungsfreigrenze * Gerichtskostengesetz/Änderung Anl 1 GKG betr. Pfändungsfreigrenzen