Siebtes Besoldungsänderungsgesetz (7. BesÄndG)

Vereinheitlichung des Besoldungsrechts: Aufhebung soldatenspezifischer Sonderregelungen bzgl. der Stufenlaufzeiten sowie bei der individuellen Anerkennung beruflicher Vorerfahrung von Quereinsteigern; Umsetzung von Änderungsbedarf aus Rechtsprechung und Verwaltungspraxis betr. Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung, Familienzuschlag, Leistungsbesoldung, Streichung der Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes, Vergütung für Bereitschaftsdienst in Bundeswehrkrankenhäusern, truppenärztliche Versorgung, Beförderungsaussichten von Feldwebeln des allgemeinen Fachdienstes; redaktionelle Änderungen und Klarstellungen;<br /> Änderung und Einfügung versch. §§ sowie Änderung Anlage IX Bundesbesoldungsgesetz, Änderung weiterer 4 Gesetze und 4 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung, Bekanntmachungserlaubnis Bundesbesoldungsgesetz und Besoldungsüberleitungsgesetz<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> zusätzliche Änderung versch. besoldungsrechtlicher Detailregelungen betr. Zulagen, Zuschlägen, Beihilfen, Hinzuverdienstgrenzen u.a.;<br /> Erneute und zusätzliche Änderung versch. §§ Bundesbesoldungsgesetz, zusätzliche Änderung weiterer 2 Gesetze und 2 Rechtsverordnungen sowie Aufhebung Bundesobergrenzenverordnung