Siebte Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung

Beenden bestehender Missbrauchs- und Umgehungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit der Lizenzierung von Verkaufsverpackungen durch die Abschaffung der sog. Eigenrücknahme sowie die Erhöhung der formalen Anforderungen an sog. Branchenlösungen<br /> <br /> <strong>Beschluss des Bundesrates:</strong> Zustimmung zur Verordnung; Annahme einer Entschließung: Vorlage des Entwurfs eines Wertstoffgesetzes mit ambitionierten Recyclingquoten zur Ablösung der Verpackungsverordnung innerhalb von 6 Monaten