Siebentes Gesetz zur Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes (G-SIG: 00020444) — Bundestag

Bezug: BSG Entscheidung vom 17.5.77 (10 RV 53/76) Inhalt: Verbesserung der Berufsförderung für ausscheidende Zeitsoldaten und Dienstunfähige, Verbesserungen im Bereich der Dienstzeitversorgung, insbesondere Aufhebung der Festschreibung des Ortszuschlages, bei der Übergangsbeihilfe und der Teilkapitalisierung des Ruhegehalts, Vervollständigung des Heilbehandlungsschutzes für ausscheidende Zeitsoldaten und Grundwehrdienstleistende, Einbeziehung der Lasteneinhänger bei Drehflügelflugzeugen in den Kreis der Unfallentschädigungsberechtigten; Änderung und Ergänzung verschiedener §§ sowie der Inhaltsübersicht SVG, Änderung der §§ 43 und 49 BeamtVG, des § 54 Soldatengesetz sowie verschiedener §§ ZDG; Neufassungsermächtigung. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Das Urlaubsgeld wird in die Berechnung der Ausgleichsbezüge miteinbezogen. Klarstellende Regelungen bei der Beendigung des Dienstverhältnisses bei ehemaligen und bei Soldaten auf Zeit sowie Festlegung des Verfahrens bei Vorliegen einer Wehrdienstbeschädigung. Empfänger von Versorgungsbezügen nach dem Soldatenversorgungsgesetz können den Höchstbetrag für eine Kapitalabfindung erhalten. Erhöhung bzw. Einführung einer Stellenzulage für bestimmte Bereiche (u.a. Kompaniefeldwebel, Prüfer für Luftfahrtgerät, Strahlflugzeugführer). Nebenschlagwörter: Berufsförderung/Verbesserung der Berufsförderung für ausscheidende Zeitsoldaten und Dienstunfähige * Soldat auf Zeit/Siebentes Gesetz zur Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes * Grundwehrdienst/ Siebentes Gesetz zur Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes * Versorgung der Soldaten/Verbesserungen im Bereich der Dienstzeitversorgung für ausscheidende Zeitsoldaten und Dienstunfähige * Krankenbehandlung/Verbesserung des Heilbehandlungsschutzes für ausscheidende Zeitsoldaten und Grundwehrdienstleistende * Lasteneinhänger (Luftfahrtpersonal)/ Einbeziehung der besonders gefährdeten Lasteneinhänger bei Drehflügelflugzeugen in den Kreis der einmalig Unfallentschädigungsberechtigten * Beamtenversorgungsgesetz/Änderung der §§ 43 und 49 BeamtVG betr. Verbesserung der Berufsförderung und Dienstzeitversorgung für ausscheidende Zeitsoldaten und Dienstunfähige * Soldatengesetz/Änderung des § 54 Soldatengesetz betr. Verbesserungen im Bereich der Dienstzeitversorgung * Zivildienstgesetz/Änderung verschiedener §§ ZDG betr. Verbesserung von Versorgungsleistungen beim Ausscheiden aus dem Zivildienst