Siebentes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank (G-SIG: 14019669) — Bundestag

Europäische Impulse: Dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion Inhalt: Anpassung der Strukturen der Bundesbank an das Europäische System der Zentralbanken (ESZB), Stärkung der Frankfurter Zentrale als Ansprechpartner des EZB-Rats, Einrichtung eines Bundesbankvorstands, Verpflichtung der Bundesbank zur Aufstellung einer Plankostenrechnung; Änderung zahlreicher §§ Gesetz über die Deutsche Bundesbank. Kosten der Umstellung können nicht geschätzt werden, mittelfristig ist mit Einsparungen zu rechnen. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Erweiterung des Vorstands, Regelung für die Bestellung des Präsidenten und der Vorstandmitglieder sowie der Leiter der neun Hauptverwaltungen, Wegfall des Zusatzes "Landeszentralbank" bei den Hauptverwaltungen, Vorschriften für die Prüfung von Falschgeld. Nebenschlagwörter: Europäisches System der Zentralbanken/Anpassung der Bundesbankstruktur an das ESZB * Geldpolitik/Anpassung der Bundesbankstruktur an das ESZB * Landeszentralbank/Wegfall der Bezeichnung "Landeszentralbank" bei den Hauptverwaltungen der Bundesbank * Falschgeld/Vorschriften für die Prüfung von Falschgeld durch die Bundesbank