Siebentes Gesetz zur Änderung der Gemeindefinanzreformgesetzes (G-SIG: 15019058) — Bundestag

Bezug: Ergebnisse der Lohn- und Einkommensteuerstatistik 1998 Siehe auch D087 Inhalt: Änderung der §§ 3 und 5d Gemeindefinanzreformgesetz: Anpassung der Höchstbeträge für den Gemeindeanteil an der Lohn- und Einkommensteuer, Verschiebung der Umstellung des Verteilungsschlüssels für den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer um ein Jahr auf den 1. Januar 2004; Neufassungsermächtigung. Es entstehen keine Kosten. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Titeländerung (eingebracht als: Siebentes Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes); Freistellung der Gemeinden von ihrem Finanzierungsanteil am Flutopferfonds; Änderung der §§ 2 und 4 Aufbauhilfefondsgesetz. Nebenschlagwörter: Einkommensteuer/Anpassung des Gemeindeanteils an der Lohn- und Einkommensteuer * Umsatzsteuer/Verschiebung der Umstellung des Verteilungsschlüssels * Gemeindeanteil am Steueraufkommen/Siebentes Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes * Aufbauhilfefondsgesetz/Änderung §§ 2 und 4 AufhFG betr. Finanzierungsanteil der Gemeinden