Sicherung preiswerten Wohnens (G-SIG: 10003296)

Vorlage eines Gesetzes mit flg. Zielen: Keine Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen aus sozialen Gründen, Vorkaufsrecht für Mieter bindungsfreier Wohnungen; für umgewandelte und an Dritte verkaufte Wohnungen kann vom Eigentümer Eigenbedarf erst nach 8 Jahren geltend gemacht werden; Sicherung der Wohnungsbindung, Bremsen des Mietanstiegs, keine Mieterverdrängung durch Luxusmodernisierung