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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-334163

Sicherung eines flächendeckenden und diskriminierungsfreien Pressevertriebs angesichts der Kündigungen im Pressegrosso

Stage otherUpdated 3mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Auswirkungen der im Verfahren V 54/22 vollzogenen Kündigungen gegenüber mehreren Pressegroßhändlern auf die Sicherung eines flächendeckenden, diskriminierungsfreien Pressevertriebs und damit auf die Wahrung der Pressefreiheit nach Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes vor, und wie stellt sie sicher, dass die medienpolitischen Zielsetzungen des § 30 Absatz 2a des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen weiterhin gewährleistet bleiben?