Sicherung des Energiestandortes Ost (G-SIG: 14011035)

Privatisierungsverträge zwischen den VEAG-Anteilseignern und der Treuhandanstalt; Verteilung der Zuständigkeit zwischen BMWi, BMF und Bundeskanzler ("Chefsache"); ostdeutscher Stromtarif und Finanzierung der VEAG-Modernisierung; Rolle des Bundes; Notwendigkeit des Erhalts der VEAG bzw. Konsequenzen eines Konkurses, insbesondere für die betroffenen Arbeitsplätze und die Zukunft des ostdeutschen Braunkohletagebaus; Beteiligung ausländischer Investoren; Auswirkungen der Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung; Verlängerung der Braunkohleschutzklausel im Energiewirtschaftsgesetz