Sicherung der Zukunft der ostdeutschen Braunkohle (G-SIG: 12011534)

Aufforderung an die Bundesregierung zur zügigen Umstrukturierung der Braunkohleregionen und zur Privatisierung von Braunkohleunternehmen in Ostdeutschland, Sicherung der Braunkohleverstromung, Bereitstellung von Zuschüssen für moderne, umweltfreundliche Kraftwerkstechnologien einschließlich Kraft-Wärme-Kopplung im Rahmen eines Förderprogramms Energiesparen/erneuerbare Energien, Beteiligung der Regionen an der Sanierung durch Gründung eigenständiger Bund/Länder-Einrichtungen, Auflage eines Arbeitsbeschaffungsprogramms zur Umschulung/Fortbildung freigesetzter Arbeitsplätze, Einführung einer allgemeinen Energiesteuer statt einer europäischen Energie/CO2-Steuer