Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Binnenschiffahrt (G-SIG: 12011791)

Aufforderung an die Bundesregierung zu folgenden Maßnahmen: Beibehaltung des innerdeutschen Tarifsystems und des Kabotageverbots bis zur Einführung einer europäischen Binnenschiffahrts-Marktordnung, Fortführung der europäischen Abwrackaktion und der Alt-für-Neu-Regelung durch Verbesserung der Abbaubedingungen für Überkapazitäten (Abwrackfonds, Prämienerhöhung), Konzentration der Verkehrspolitik auf die Binnenschiffahrt, Verknüpfung von Straße, Schiene und Wasserstraßen an Güterverkehrszentren, Vereinheitlichung der Bemannungsvorschriften auf allen EG-Wasserstraßen, Übernahme bilateraler Verträge mit osteuropäischen Ländern durch die EG-Kommission, rasche Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen im Rahmen der EG-Verkehrsministerkonferenz