Sicherung der interkommunalen Zusammenarbeit

Herausnahme der interkommunalen Zusammenarbeit ohne Beteiligung Privater aus dem EG-Vergaberecht; keine vergaberechtliche Freistellung von Verwaltungskooperationen mit privater Minderheitsbeteiligung, Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich der kulturellen und sozialen Daseinsvorsorge, Vorlage eines Vorschlags für einen Verteilungsmodus zur Gewerbesteueraufteilung in grenzüberschreitenden Gewerbegebieten, Hinwirken auf die Länder zum Ausschluss privater Beteiligung bei zulässigen Formen der interkommunalen Zusammenarbeit, keine mindernden Ansprüche aus dem kommunalen Finanzausgleich bei Einsparungen der Kommunen durch interkommunale Zusammenarbeit, Abschaffung der nicht EG-rechtskonformen Unterscheidung zwischen Mandatierung und Delegation in den vergaberechtlichen Bestimmungen der Länder