Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation auf Bundesebene
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung eine Fortsetzung – bzw. aufgrund des Diskontinuitätsgrundsatzes (gemäß § 125 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages) eine Neueinleitung – des Gesetzgebungsverfahrens zum Bundesbesoldungs- und Versorgungsangemessenheitsgesetz (BBVAngG), das am 8. Januar 2025 als Einspruchsgesetz (gemäß Artikel 77 des Grundgesetzes) erneut in den Deutschen Bundestag eingebracht, aber nicht mehr vom 20. Deutschen Bundestag beschlossen wurde (BBVAngG; Bundestagsdrucksache: 20/14438), um die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG vom 4. Mai 2020 – 1 BvL 6/17 sowie 1 BvL 4/18) zur Sicherstellung einer "amtsangemessenen Alimentation" im Sinne des Urteils umzusetzen (bitte parlamentarische Instrumente bzw. Maßnahmen und Zeitplanungen benennen) oder plant die Bundesregierung anderweitige Maßnahmen, um die Beschlüsse des BVerfG umzusetzen (bitte Maßnahmen und Zeitplanung benennen)?