Sicherstellung des Stellenwerts künftiger Kabinettsentscheidungen zum Atomkonsens vor dem Hintergrund geplanter Änderungen für Dritte

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie kann die Bundesregierung sicherstellen, dass der politische Stellenwert von künftigen Kabinettentscheidungen bzw. Vereinbarungen der Bundesregierung analog zu der über den Atomkonsens mit Folgewirkungen für Dritte nicht darunter leidet, dass die Inhalte der Vereinbarung zum Atomkonsens aus dem Jahr 2000 trotz bereits eingetretener Folgewirkungen für Dritte geändert werden sollen?<br /> <br /> Wie kann die Bundesregierung sicherstellen, dass der ökonomische Stellenwert von künftigen Kabinettentscheidungen bzw. Vereinbarungen der Bundesregierung analog zu der über den Atomkonsens mit Folgewirkungen für Dritte nicht darunter leidet, dass die Inhalte der Vereinbarung zum Atomkonsens aus dem Jahr 2000 trotz bereits eingetretener Folgewirkungen für Dritte geändert werden sollen?