Sicherstellung des Betriebs der durch die Deutsche Bahn AG verkauften Eisenbahnstrecken
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie stellt die Bundesregierung beim Verkauf von Eisenbahnstrecken durch die Deutsche Bahn AG (DB AG) sicher, dass diese von den neuen Eigentümern gemäß den eisenbahnrechtlichen Verpflichtungen betrieben, nach Möglichkeit – auch wenn der durch die DB AG erzielte Kaufpreis möglicherweise geringer ist – weiter für den Eisenbahnverkehr genutzt werden und dass die öffentliche Hand im Fall einer Insolvenz der neuen Eigentümer nicht für den Unterhalt der Strecken aufkommen oder gar die Strecken stilllegen muss?