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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-84166

Sicherstellung der Wahrung von Menschenrechten und Rechtsstaatsprinzipien von Ägypten im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit bei der Migration

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Durch welche Vorkehrungen (bitte detailliert auflisten) wird im Rahmen der Ende August dieses Jahres zwischen der Bundesregierung und der ägyptischen Regierung unterzeichneten politischen Vereinbarung über eine Verstärkung der bilateralen Zusammenarbeit bei der Migration sichergestellt, dass seitens Ägyptens grundlegende Standards und Verpflichtungen hinsichtlich der Wahrung von Menschenrechten und Rechtsstaatsprinzipien im eigenen Land sowie bei der Behandlung von Geflüchteten eingehalten werden (Quellen: Regierungssprecher Steffen Seibert, Regierungspressekonferenz vom 28. August 2017, Süddeutsche Zeitung vom 28. August 2017, S. 6)?