Sicherstellung der vorgesehenen Verwendung der im Rahmen des EU-Programms "Better Migration Management" zur Verfügung gestellten Ausbildung und Ausrüstung
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie wird von Seiten der Bundesregierung und der EU "im Rahmen der politischen Steuerung der relevanten Vorhaben" (siehe Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Drucksache 18/8928) bei der Umsetzung der Valletta-Beschlüsse konkret sichergestellt, dass die zur Verfügung gestellte Ausbildung und Ausrüstung, die Rahmen des EU-"Better Migration Management", nicht gegen die einheimische Bevölkerung eingesetzt werden, und wie stellt die Bundesregierung sicher, dass bei Projekten der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH, die als Unternehmen im Eigentum des Bundes sämtlichen menschenrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland unterliegt, die Menschenrechte eingehalten werden, wenn diese Grenzmanagement auf dem afrikanischen Kontinent umsetzt?