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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-269959

Sicherstellung der Urnenwahlen unter Pandemiebedingungen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund der aktuellen Lage der &quot;Corona-Pandemie&quot; Anlass, konkrete Strategien zu entwickeln oder hat sie dies gegebenenfalls bereits getan, nötigenfalls auch in der Bund-Länder-Koordination, um frühzeitig bei Fortgang des aktuellen Infektionsgeschehens oder bei dessen Wiederkehr im nächsten Jahr und der damit durch die Bundes- und Landesregierungen bereits verhängten bzw. noch zu erwarteten Maßnahmen öffentliche Wahlen als herkömmliche Urnenwahlen sicherzustellen, und wenn ja, wie sehen diese aus (vgl. dazu Oldenburger Onlinezeitung vom 11. November 2020 &ndash; https://oldenburger-onlinezeitung.de/nachrichten/bundeswahlleiter-gegen-reine-briefwahl-bei-bundestagswahl-2021-53086.html &ndash; und RTL.de vom 27. Oktober 2020 &ndash; https://rtl.de/cms/bundestagswahlen-unter-corona-bedingungen-moeglich-das-sagt-der-bundeswahlleiter-4638099.html &ndash;, jeweils zuletzt abgerufen am 11. November 2020)?