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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-57049

Sicherstellung der Steuerbefreiung des Existenzminimums für Kinder und Erwachsene

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern ist sichergestellt, dass auch zukünftig verfassungsgemäß das Existenzminimum von Erwachsenen und Kindern steuerfrei gestellt bleibt, wenn zwar im so genannten Existenzminimumbericht 2012 Konsequenzen gefordert wurden, sowohl die Erhöhung des Kinderfreibetrages als auch eine Kindergelderhöhung vorzunehmen, dies aber bisher nicht erfolgt ist?