Sicherstellung der Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Wie plant die Bundesregierung auf die Bundesländer zuzugehen, um für die Zukunft sicherzustellen, dass insbesondere im gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Staatsferne oberstes Gebot ist?<br /> <br /> Welche sind die zu erwartenden Schritte der Bundesregierung, um zu gewährleisten, dass sich in Zukunft keine Vertreter der Exekutive mehr in den Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks befinden, vor dem Hintergrund, dass am 24. November 2009 der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Hans-Joachim Otto, erklärte, Ministerpräsidenten und Vertreter der Exekutive nicht in den Aufsichtsgremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks haben zu wollen?</span>