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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-329211

Sicherstellung der Qualität der deutschen Übersetzungen von EU-Verordnungen und -Richtlinien

Stage otherUpdated 3mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Beabsichtigt die Bundesregierung, neben der Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz statt Bürgergeld für neu einreisende Ukrainer noch weitere Maßnahmen zu ergreifen, um den zuletzt stark angestiegenen Zuzug von Ukrainern wieder zu drosseln (www.br.de/na chrichten/deutschland-welt/mehr-ukrainer-fliehe n-nach-deutschland-was-sind-die-gruende,V0M qTJN), und wird die Bundesregierung angesichts der weit überproportionalen Belastung Deutschlands innerhalb der EU insbesondere die Solidaritätsklausel der Massenzustromrichtlinie geltend machen (https:/de.statista.com/statistik/daten/studie/1356654/umfrage/anzahl-ukrainischer-fluechtlinge-in-den-eu-staaten/)?