Sicherstellung der Privatsphäre- und Datenschutzstandards in Bezug auf den CLOUD Act der USA
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass ein Unternehmen gegen deutsches oder europäisches Recht verstößt (insbesondere ab dem 25. Mai 2018 gegen die Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO), das – ohne ein Rechtshilfeersuchen – aufgrund des im März 2018 in den USA erlassenen Clarifying Lawful Overseas Use of Data Acts (CLOUD Act) personenbezogene Daten, die in Europa gespeichert sind, an US-Behörden herausgibt, ihnen Zugriff darauf gewährt oder zur Erfüllung einer Anordnung nach dem CLOUD Act Daten an ein US-amerikanisches Konzernunternehmen übermittelt, damit dieses die Daten an US-Behörden herausgibt oder ihnen Zugriff gewährt?