Sicherstellung der Einhaltung des 2-Prozent-Ziels der NATO im Haushaltsjahr 2025
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Garantiert der Bundesminister der Finanzen Christian Lindner – im Einklang mit entsprechenden Äußerungen des Bundeskanzlers Olaf Scholz – im Rahmen seiner Gesamtverantwortung für den Bundeshaushalt auch im Jahr 2025 das Erreichen des 2-Prozent-Ziels der NATO, für das nach Berechnung des Bundesministeriums der Verteidigung ein Plafondaufwuchs des Einzelplans 14 um rund 6 Mrd. Euro für das Jahr 2025 notwendig ist (vgl. www.bild.de/politik/2024/politik/nato-quote-wackelt-pistorius-entdeckt-neues-milliarden-loch-87456240.bild.html), und zwar ohne eine über die aktuelle Planung hinausgehende entsprechende Erhöhung der Ausgaben aus dem Sondervermögen Bundeswehr bzw. ohne eine Erhöhung der verteidigungsbezogenen Ausgaben außerhalb des Einzelplans 14 inklusive Sondervermögen Bundeswehr, und warum informiert sich der Bundesminister der Finanzen nach mehrmaliger eigener Aussage (so z. B. im Bericht aus Berlin am 4. Februar 2024 sowie im Rahmen der Regierungsbefragung am 21. Februar 2024, Plenarprotokoll 20/153, S. 19497) nur in den Medien über die finanzielle Situation der Bundeswehr nach Auslaufen des Sondervermögens Bundeswehr und nicht durch entsprechende regierungsinterne Informationsquellen, vor dem Hintergrund, dass aufgrund der nach meiner Einschätzung weitreichenden haushälterischen Konsequenzen dieses Sachverhalts die dem Bundesminister der Finanzen zugewiesene Gesamtverantwortung für den Bundeshaushalt berührt ist?